Allgemeine Geschäftsbedingungen der CM Unternehmensberatung
für den Softwarevertrieb
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der von Ihnen georderte Kaufgegenstand für Ihre
eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.
Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-
Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; bei
Verkäufen über die eBay-Plattform einen Monat. Die Frist beginnt mit Eingang des
Kaufgegenstands bei der vom Käufer angegebenen Lieferadresse, frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder des Kaufgegenstands. Der Widerruf ist zu richten an:
CM Unternehmensberatung
Herrn Carlo Münch
Schützenhofstr. 20
98596 Brotterode-Trusetal
E-Mail: info@cm-unternehmensberatung.de
Fax: 036840 40881
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns
die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies gilt nicht,
wenn die Verschlechterung des Kaufgegenstands ausschließlich auf dessen Prüfung - wie Sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie den Kaufgegenstand nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der gelieferte Kaufgegenstand dem bestellten entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Kaufgegenstands einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Kaufgegenstands zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach
Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ausnahmen
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der
CM Unternehmensberatung und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot oder den eBay-Shop der CM Unternehmensberatung nutzen (im folgenden Käufer genannt).
Die AGB betreffen die Nutzung der Website cm-shop-online.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie unsere eBay-Angebote.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Bestellungen in unserem Internetshop cm-shop-online.de
(a) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns
Waren zu bestellen.
(b) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(c) Die CM Unternehmensberatung ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung
einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach
fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
(a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort- Kaufen- Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
(b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn
ein anderer Käufer während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für
die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
(c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste
Gebot abgebenden Käufer zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb
der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-
Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese
Option ausübt. Die Option kann von jedem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die
Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art
und Güte angeboten werden.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Rechnung, Paypal, Vorkasse und Nachnahme. Die Bezahlung per Rechnung ist nur für registrierte Kunden möglich. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss
unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei
Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den
Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten.
Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger
Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt
ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand
gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn
über, sobald die CM Unternehmensberatung den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CM Unternehmensberatung.
Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der CM Unternehmensberatung nicht zulässig.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich
eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer-
und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten cm-shop-online.de werden alle früheren Preise und sonstige
Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten
sind davon ausgenommen.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist
der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die CM Unternehmensberatung trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei
ist. Lässt sich der Zweck des Kaufs weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zurechnen und zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, als Nacherfüllung nach
seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu
verlangen. Die CM Unternehmensberatung behält sich vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem
Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht, auch
diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(3) Liefert die CM Unternehmensberatung zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien
Kaufgegenstand, kann die CM Unternehmensberatung vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften
Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren. Beim Verkauf gebrauchter
Sachen oder wenn sich der Zweck des Kaufs der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
des Käufers zurechnen lässt, verjähren die Ansprüche wegen Mängeln nach einem Jahr.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen
die CM Unternehmensberatung. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere
nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
die CM Unternehmensberatung nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die
CM Unternehmensberatung oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der CM Unternehmensberatung gegebenen
Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon
unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige
Verfügbarkeit unseres Internet-Shops.
§ 9 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden bei Notwendigkeit im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 10 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der
CM Unternehmensberatung.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die
übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
Brotterode, 20.10.2006
